Trifels

Kanzlei Sobiesinsky

 

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BGH stärkt weiter Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Internetnutzung

Nachdem bereits das vom Deutschen Bundestag im November 2013 verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ein maßgeblicher Meilenstein für den Verbraucherschutz - insbesondere angesichts einer immer mehr ausufernden Abmahnwut von div. Anwaltskanzleien - war, hat der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz mit einer Entscheidung vom 08.01.2014 - AZ: I ZR 169/12 - nochmals mehr gestärkt.

Wer kennt die Situation nicht? Man erhält Post von einer Anwaltskanzlei, weil angeblich vom privaten Internetanschluss ein unerlaubtes Herunterladen von geschützten Werken (in der Regel völlig unbekannte Musiktitel) vorgenommen wurde, was urheberrechtlich unzulässig ist. Diese anwaltlichen Abmahnungen sind regelmäßig zum einen mit der Aufforderung zur Abgabe einer vorbereiteten Unterlassungsverpflichtungserklärung und zum anderen mit der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen der angeblichen Rechteinhaber verbunden. Tatsächlich ist es so, dass die angeblichen Rechteinhaber augenscheinlich mehr Umsatz über Schadenersatzforderungen wegen angeblichen Downloads generiert haben als über den normalen Verkauf der angeblich geschützten und überwiegend völlig unbekannte Werke.

Soweit ein unerlaubter Download vom privaten Internetanschluss des Abgemahnten nachgewiesen war, hatte es der Abgemahnte in der Vergangenheit regelmäßig recht schwer, sich zu exkulpieren. Insbesondere war die Instanzrechtsprechung bisher so, dass der Inhaber eines Internetanschlusses Sorge dafür tragen müsse, dass ein unerlaubter Download auch nicht durch einen Dritten, insbesondere auch nicht durch Familienangehörige vorgenommen werden kann.

Während einige Gerichte zumindest bei möglichen Downloads von minderjährigen familienangehörigen Kindern "noch ein Auge zugedrückt haben", war es im Falle erwachsener Familienangehöriger schlicht kaum möglich, den Anspruch abzuwehren. Insofern hat der BGH mit der vorgenannten Entscheidung nunmehr ein Machtwort gesprochen. Der BGH hat seine absolut begrüßenswerte Entscheidung damit begründet, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen ist, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer bereits früher erfolgten Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht hat, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Inhaber eines Internetanschlusses zivilrechtlich nicht wegen Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn nicht er persönlich, sondern ggf. ein erwachsener Familienangehöriger für die Urheberschaft in Frage kommt, wobei hier auch zu berücksichtigen ist, dass dem Inhaber eines Internetanschlusses für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ehefrau/Kinder usw. zudem regelmäßig ein Aussageverweigerungsrecht zur Verfügung steht.

RA Sobiesinsky, Annweiler
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein

 

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